Deutschland
Haushaltskrise: CSU-Chef Söder fordert Neuwahlen
Wird die Ampel den Weg aus der Haushaltskrise finden? Der CSU-Chef Markus Söder glaubt das nicht mehr – und spricht sich für vorgezogene Neuwahlen aus. Für die Zeit nach der Wahl schwebt ihm eine Neuauflage der Großen Koalition vor.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat Neuwahlen auf Bundesebene gefordert. Man müsse sich die Frage stellen, ob die Ampelkoalition noch die Kraft habe, die Haushaltskrise zu lösen. In der bayerischen Landesvertretung in Berlin erklärte Söder am Montag:
"Das glaube ich nicht mehr."
Die Regierung befinde sich in einer Notlage. Eine mögliche Hilfe der Union könne jetzt nicht darin bestehen, die Schuldenbremse aufzuweichen. Die Ampel-Regierung solle die Vertrauensfrage stellen, und das "nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk".
Wir befinden uns in einer #Staatskrise. Die #Ampel hat nicht mehr die Kraft, die Probleme zu bewältigen und der Kanzler ignoriert und verschweigt sie. Das ganze Konstrukt Ampel funktioniert nicht. Deshalb braucht es eine grundlegende Veränderung: Vorgezogene #Neuwahlen wären der…
— Markus Söder (@Markus_Soeder) November 27, 2023
Nach der Wahl wäre eine Große Koalition eine mögliche Option. Eine Koalition der Union mit den Grünen schloss der Franke aus. Schwarz-Grün sei ein gutes Modell "für schöne Zeiten, aber für schwere Zeiten einfach nicht". Die FDP sei nicht mehr in der Lage, auf Dauer ein verlässlicher Regierungspartner zu sein.
Schon am Wochenende hatte Söder die Bundesregierung scharf kritisiert. Auf dem Delegiertentreffen seiner Partei am Sonnabend sprach er von einer "schweren Staatskrise". Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sei eine "Niederlage mit Ansage" und eine "fundamentale Blamage" Deutschlands in der Welt gewesen.
Angesichts des Zustands der Regierung könne es im Juni möglicherweise nicht nur eine EU-Wahl geben, sondern auch eine Bundestagswahl. Der ambitionierte Söder hatte bereits vor einem guten Monat die Ampel für "stehend k.o." erklärt – und die SPD zum Verlassen der Ampel und zu einem Bündnis mit der Union aufgefordert.
Die Bundesregierung steht seit dem Urteil unter erheblichem Druck. Am Dienstag wird der Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Es dürfte zahlreiche kritische Fragen vonseiten der Opposition geben. Bereits an diesem Montag lädt Wirtschaftsminister Robert Habeck seine Kollegen aus den Bundesländern zum Krisengipfel in sein Ministerium ein.
Dies dürfte für den Kinderbuchautor ein schwieriger Termin werden, weil mit dem Wegfall des "Transformationsfonds" zahlreiche große Projekte auf der Kippe stehen – etwa die Ansiedlung von Chipfabriken in Dresden und Magdeburg.
Experten rechnen nicht mit einem Platzen der Ampel vor dem 8. Dezember 2023. An diesem Tag wird die Regierung zwei Jahre im Amt sein – und die Minister hätten bei einem Ausscheiden unter Umständen Anspruch auf ein Ruhegeld.
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